Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [TODO: Datum einfügen]

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes “KI-Sprechstundendoku” (nachfolgend “Dienst”), betrieben von [TODO: Firmenname] (nachfolgend “Anbieter”).

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst bietet eine KI-gestützte Sprechstundendokumentation für Ärztinnen und Ärzte. Dies umfasst:

Transkription von Arzt-Patienten-Gesprächen
KI-gestützte Erstellung strukturierter medizinischer Dokumentation
Verwaltung von Dokumentationsvorlagen
Export und Kopierfunktionen für Praxisverwaltungssysteme

3. Registrierung und Benutzerkonto

[TODO: Rechtsberatung – Bedingungen für die Registrierung, Pflichten des Nutzers bezüglich Kontosicherheit]

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

Den Dienst nur für die bestimmungsgemäße Verwendung zu nutzen
Patientendaten gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften zu behandeln
Einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen, sofern Patientendaten verarbeitet werden
Die generierten Dokumentationen vor der Verwendung zu prüfen und zu validieren

Hinweis: Die KI-generierte Dokumentation ist ein Hilfsmittel und ersetzt nicht die ärztliche Prüfpflicht. Der behandelnde Arzt bleibt für die Richtigkeit der Dokumentation verantwortlich.

5. Preise und Zahlung

[TODO: Rechtsberatung – Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen]

6. Haftung

[TODO: Rechtsberatung – Haftungsbeschränkung, insbesondere bezüglich der KI-generierten Inhalte]

7. Kündigung

[TODO: Rechtsberatung – Kündigungsfristen, Datenexport nach Kündigung, Löschung]

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist [TODO: Ort], sofern der Nutzer Kaufmann ist.